Conder Wines wendet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk sind in Absprache mit dem Consumentenbond erstellt worden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Coördination Group Self-Regulation Consultation (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Finanzinstitute.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder von Stichting Webshop Keurmerk mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht (Wet Financieel Toezicht) und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Behörde für die Finanzmärkte (Autoriteit Financiële Markten) beaufsichtigt werden.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
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Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
.
Artikel 13 - Lieferung und Implementierung
Artikel 14 - Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
.
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2.
2. Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3.
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf verbunden sind;
4.
4. Tag: Kalendertag;
.
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für eine bestimmte Zeitspanne erstreckt;
7.
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8.
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
.
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet;
10.
<10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation allein oder gemeinsam genutzt werden;
.
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12.
12. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum treffen müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers (in der Satzung angegebener Name, ggf. ergänzt durch den Handelsnamen); Geschäftsadresse; Besuchsadresse, falls abweichend von der Geschäftsadresse; Telefonnummer und Uhrzeit(en), zu der/denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist; E-Mail-Adresse oder anderes elektronisches Kommunikationsmittel, das dem Verbraucher angeboten wird und die gleiche Funktionalität wie E-Mail aufweist; Handelskammernummer; Umsatzsteueridentifikationsnummer;
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: die Daten über die Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- den Berufsverband oder die –Organisation, mit der er verbunden ist;
- die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können;
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der Bedingungen dafür zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.4. Der Unternehmer darf im Rahmen der gesetzlichen Grenzen – den Verbraucher über seine Zahlungsverpflichtungen sowie über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
b. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;.
d. den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als ééeinem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf
6. Im Falle eines verlängerten Geschäfts gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Recht auf Rücktritt
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Für Produkte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat
c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, den Grund/die Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, läuft diese Frist vierzehn Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Art 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Abkühlphase wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung pfleglich behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produktes, die auf eine über das in Absatz 1 hinausgehende Art und Weise der Behandlung des Produktes zurückzuführen ist.
3.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
3.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
2.
2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist beginnen soll, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Verhältnis zum Gesamtumfang der Verpflichtung entspricht.
7.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, wenn:
b. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen;
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9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
9.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.
2. Der Gewerbetreibende wird alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat, zurückzahlen. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur dann, wenn der Unternehmer im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich darauf hingewiesen hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
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2. Verträge, die in einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
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3. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und die nicht Wohnzwecken dienen, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
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5. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht;
6.
6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7.
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen ist;
9.
<9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
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10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
.
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
12.
12. Zeitungen, Zeitschriften und Journale, mit Ausnahme von Abonnements für diese
13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem greifbaren Medium, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der Produkte und / oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes bietet der Betreiber Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Betreiber keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen an. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden bei dem Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
4.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
5.
Artikel 12 – Leistungsvereinbarung und zusätzliche Garantie
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1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
3.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Implementierung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2.
2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, nahm der Unternehmer Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage, es sei denn, eine andere Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und das Recht auf eine Entschädigung.
4. Nach der Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
5.
5. Die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Laufzeit Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
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Beendigung:
1. Der Verbraucher kann den Vertrag auf unbestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen, die geltenden Regeln der Kündigung und eine Frist von bis zu einem Monat.
2. Der Verbraucher kann Vertrag für einen bestimmten Zeitraum und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit am Ende der festen Laufzeit kündigen die geltenden Regeln und eine Kündigung von bis zu één Monat.
3.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- sie mindestens in der gleichen Weise beenden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Eigentümer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
<5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die maximale Kündigungsfrist beträgt drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
<7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8 Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens ééeinem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit gebieten etwas anderes vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen keine andere Regelung getroffen wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher vor Leistung der Vorauszahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung des Auftrags oder der Leistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
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4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist gesetzliche Zinsen auf den geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über die ausstehenden Beträge bis € 2.500; 10% über die folgenden € 2.500 und 5% über die folgenden € 5.000, mindestens jedoch € 40. Der Unternehmer kann von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen zum Vorteil des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 – Reklamationen
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2.
2. Beanstandungen der Vertragsdurchführung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben und dem Unternehmer vorgelegt werden.
3.
<3. Reklamationen, die beim Händler eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Reklamation absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4.
4. Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Reklamationsformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
5.
<5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegt. .
Artikel 17 – Rechtsstreitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmer zu liefern sind oder geliefert wurden, können bei der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen eingereicht werden.
3. Eine Streitigkeit wird vom Streitschlichtungsausschuss nur dann in Betracht gezogen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
<4. Innerhalb von drei Monaten nach Entstehen der Streitigkeit sollte die Streitigkeit schriftlich bei der Streitkommission eingereicht werden.
<5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies will, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich dazu äußern, ob er dies wünscht oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht überlassen will. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen hört, dann hat der Unternehmer das Recht, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6.
6. Die Entscheidung der Geschillencommissie unterliegt den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden durch ein verbindliches Gutachten getroffen.
7. Der Streitschlichtungsausschuss wird sich nicht mit einem Streitfall befassen oder seine Tätigkeit beenden, wenn dem Händler ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
<8. Ist neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, so hat die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk den Vorzug bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere Streitschlichtungsausschuss bei SGC oder Kifid zuständig.
Artikel 18 – Industrie-Garantie
1. Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung des verbindlichen Ratschlags des Streitschlichtungsausschusses Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, den verbindlichen Ratschlag innerhalb von zwei Monaten, nachdem der verbindliche Ratschlag zur Überprüfung an das Gericht geschickt wurde, zu übermitteln. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Meinung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil, das dies zeigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- pro verbindlichem Gutachten werden €10.000,- gezahlt. Für den übersteigenden Betrag ist Webshop Keurmerk verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass das Mitglied die verbindliche Auskunft einhält.
2. Für diese Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Webshop Keurmerk einreicht und dass er seine Forderung an den Unternehmer an Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung an den Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird sie dem Verbraucher insoweit angeboten, dass die über € 10.000,- hinausgehende Forderung an Stichting Webshop Keurmerk abgetreten wird, die in eigenem Namen und auf eigene Kosten versuchen wird, die Zahlung und Erfüllung dieser Rechte an den Verbraucher zu erreichen.
Artikel 19 – Zusätzliche oder andere Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webshop Keurmerk
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.
2.
2. Änderungen dieser Bedingungen sind nur gültig, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots, die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Webshop Keurmerk Foundation: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam, Niederlande